Neues aus der Verbandsgemeinde (43/2012)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

am 17. Oktober 2012 um 13.37 Uhr …

… hatte das Warten auf eine Entscheidung zur Kommunal- und Verwaltungsreform (endlich) ein Ende! Aus dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur erreichte mich die Mitteilung von Minister Roger Lewentz, dass „die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim zum Abschluss der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform 2019 vorgenommen werden soll“.

Damit ist nun klar, dass die bisherige Absicht des Ministeriums, nämlich die (ggfs. zwangsweise) Fusion der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land bereits bis zur Kommunalwahl 2014, nicht weiter verfolgt wird!

Ich halte dies für eine gute Entscheidung, denn damit werden – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates Hettenleidelheim vom 23. Mai 2012 und des Verbandsgemeinderates Grünstadt-Land vom 28. Juni 2012 respektiert.

 

Grundsätzlich …

… hält die Landesregierung aber an dem Ziel fest „für alle verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform einen Gebietsänderungsbedarf haben, Gebietsänderungen herbeizuführen.“ In dem Schreiben heißt es weiter: „Die Gebietsänderungsmaßnahmen sollen Zug um Zug umgesetzt werden. Für die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim wird … ein gemeindeimmanenter Gebietsänderungsbedarf gesehen. Hinreichende Ausnahmegründe für einen unveränderten Fortbestand dieser Verbandsgemeinde sind nicht identifiziert worden.“

 

Mit dieser Aussage …

… bezieht sich das Ministerium auf den Teil B des neuen Gutachtens „Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz“, welches im Auftrag des Ministeriums von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern erstellt wurde. Dieses 302 Seiten umfassende Gutachten wurde den Kommunen in Rheinland-Pfalz ebenfalls am 17. Oktober 2012 zur Verfügung gestellt und enthält eine Vielzahl von Neugliederungsoptionen für alle vom Landesgesetz betroffenen verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden.

 

Für die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim …

… ist zunächst einmal interessant, dass der Gutachter im Gegensatz zur bisherigen Sichtweise des Ministeriums eben nicht nur die Fusion mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land als alleinige Option sieht. Vielmehr enthält das Gutachten sage und schreibe 25 (!) Neugliederungsoptionen, bei denen auch vor Landkreisgrenzen nicht halt gemacht wurde. Allerdings muss man – nach meiner persönlichen und spontanen Wertung – jedoch den größten Teil als reine Theorie und absolut unrealistisch einstufen! Ausgehend von den Parametern „Bürgernähe“ (z.B. räumliche Verflechtung, Pendler, Distanz, Ortsgröße, Fläche, Einwohnerzahl) und „Leistungsfähigkeit“ (z.B. Steuerkraft, Schulden, demografische Entwicklung, Einwohnerzahl 2020) erzielen in dem Gutachten die höchsten Punktzahlen für mögliche Fusionen folgende Konstellationen:

 

  1. VG Hettenleidelheim + Stadt Grünstadt
  2. VG Hettenleidelheim, VG Eisenberg + Stadt Grünstadt
  3. VG Hettenleidelheim + VG Eisenberg
  4. VG Hettenleidelheim, VG Eisenberg + VG Göllheim
  5. VG Hettenleidelheim + VG Grünstadt-Land

 

Wir werden …

… uns in aller Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit mit der neuen Ausgangslage beschäftigen und weiterhin mit der Zielrichtung „Kooperation vor Fusion“ arbeiten. Die Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung Hettenleidelheim nachzuweisen und die Zukunftsfähigkeit der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim darzulegen wird im Vordergrund unserer weiteren Arbeit stehen.

 

Damit schließe ich für heute und verbleibe mit freundlichen Grüßen als

Ihr Bürgermeister

Karl Meister

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