Vergnügungssteuer

Information

für alle Gaststätteninhaber und Spielhallenbetreiber sowie sonstige Vergnügungssteuerpflichtige

Anmeldung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten, Geld- und Sachpreisausspielungen sowie Tanzveranstaltungen 

Aus gegebener Veranlassung weisen wir darauf hin, dass nach der neuen Vergnügungssteuersatzung unserer Verbandsgemeinde vom 30. März 2012 alle
- Spiel-,
- Musik-,
- Geschicklichkeits-,
- Schau-  und Scherzgeräte
sowie Einrichtungen zur Wiedergabe von Musikdarbietungen unverzüglich nach der Aufstellung anzumelden sind.
Hierzu zählen auch zum Beispiel:
Fernsehgeräte, PCs, Darts-Spielgeräte und Poolbillardtische sowie Tischfußball-Geräte.

Ferner sind Tanzveranstaltungen und Varieté-/Revueveranstaltungen zur Versteuerung anzumelden.
Dabei sind steuerfrei:
1. nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen,
2. Veranstaltungen von Körperschaften, Vereinigungen und sonstigen Vermögens-massen, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken gemäß      §§ 51ff. Abgabenordnung (AO) dienen,
3. Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder Ihrer Organe,
4. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO verwendet wird, wenn der Zweck bei der Anzeige nach  § 13 angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht,  
5. Veranstaltungen von Schulen und Kindertagesstätten,              
6. das Halten von Geräten nach § 1 Nr. 4 im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.   

Die Steuerpflicht bei Geräten entsteht mit Inbetriebnahme des Gerätes und ist unverzüglich nach der Aufstellung dieser Geräte vom Gerätehalter anzumelden.

Der Gerätebestand in unseren Ortsgemeinden wird von unseren Außendienstmitarbeitern stichprobenartig überprüft und nicht registrierte Geräte gemeldet.

Die Nichtanmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 Abs. 5 GemO dar, die mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet wird.

Melden Sie deshalb umgehend die noch nicht versteuerten Geräte bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Frau Hochstein, Zimmer 2.01, Tel. 06351/405-153, an.

Aufgaben: