Immisionsschutzgesetz

Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes

 

Der Landtag hat am 23. Februar 2011 das Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen.

Wesentliche Änderungen:

Für die Außengastronomie kann die zuständige Behörde bei Vorliegen eines öffentlichen oder eines berechtigten privaten Interesses den Beginn der Nachtzeit auch um mehr als eine Stunde hinausschieben.

Die bisherigen §§ 8 (Rasenmäher) und 9 (andere lärmerzeugende Geräte und Maschinen) werden in einem neu gefassten § 8 zusammengeführt: Dabei entfallen die bisherigen Sonderregelungen für lärmarme Rasenmäher. Der neue § 8 gilt nur für die im Anhang der 32. BImSchV aufgeführten Geräte und Maschinen.

Die Ruhezeiten für diese Geräte und Maschinen wurde für Gebiete, die dem Wohnen dienen, nun einheitlich auf 20:00 bis 7:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr festgelegt. Für Freischneider, Grastrimmer/Gaskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler gilt darüber hinaus ein Verbot von 7:00 bis 9:00 Uhr und von 17:00 bis 20:00 Uhr. Ein generelles Verbot besteht an Sonn- und Feiertagen.

Eine Ausnahme gilt beim Betrieb von Geräten, die im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder gewerblich genutzt werden: In diesem Rahmen dürfen die Geräte an Werktagen auch in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr betrieben werden.

Hier eine tabellarische Übersicht:

von Uhr

bis Uhr

alle Geräte

Freischneider etc.

gewerblich

00:00

01:00

verboten

verboten

verboten

01:00

02:00

verboten

verboten

verboten

02:00

03:00

verboten

verboten

verboten

03:00

04:00

verboten

verboten

verboten

04:00

05:00

verboten

verboten

verboten

05:00

06:00

verboten

verboten

verboten

06:00

07:00

verboten

verboten

verboten

07:00

08:00

erlaubt

verboten

erlaubt

08:00

09:00

erlaubt

verboten

erlaubt

09:00

10:00

erlaubt

erlaubt

erlaubt

10:00

11:00

erlaubt

erlaubt

erlaubt

11:00

12:00

erlaubt

erlaubt

erlaubt

12:00

13:00

erlaubt

erlaubt

erlaubt

13:00

14:00

verboten

verboten

erlaubt

14:00

15:00

verboten

verboten

erlaubt

15:00

16:00

erlaubt

erlaubt

erlaubt

16:00

17:00

erlaubt

erlaubt

erlaubt

17:00

18:00

erlaubt

verboten

erlaubt

18:00

19:00

erlaubt

verboten

erlaubt

19:00

20:00

erlaubt

verboten

erlaubt

20:00

21:00

verboten

verboten

verboten

21:00

22:00

verboten

verboten

verboten

22:00

23:00

verboten

verboten

verboten

23:00

00:00

verboten

verboten

verboten

Durch eine Ergänzung des § 3 wird Kinderlärm, da sozialadäquat, als in der Regel zumutbar definiert (keine schädliche Umwelteinwirkung).

Link zum Gesetzestext

Aufgaben: