Auskunfts- und Übermittlungssperren

Nach dem rheinland-pfälzischen Meldegesetz haben die Einwohner einer Kommune das Recht, ihre Daten durch die Meldebehörde im Melderegister sperren zu lassen, wenn Sie glaubhaft machen können, dass eine Weitergabe ihrer Meldedaten an andere Personen eine Gefahr für ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit o. Ä. herbeiführt (Auskunftssperre). Auch für die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke kann widersprochen werden.

Daneben besteht für Sie auch die Möglichkeit, der Weitergabe von Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen, an Adressbuchverlage, an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und zur Bekanntmachung von Alters- und Ehejubiläen in ihrer Verbandsgemeinde zu widersprechen (Übermittlungssperre).

Ebenso können Sie einer elektronischen Übermittlung Ihrer Meldedaten über das Internet widersprechen. Wünschen Sie keine Weitergabe Ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften so können Sie sich auch hierfür eine Übermittlungssperre eintragen lassen.

Beschreibung

Auskunftssperre:

Wenn Sie gegenüber Ihrer Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen können, dass durch die Weitergabe Ihrer Meldedaten eine Gefahr für Sie oder auch eine andere Person, z.B. Ihre Angehörigen, entstehen kann (z.B. Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen), werden Ihre Meldedaten entsprechend gesperrt und eine Melderegisterauskunft ist von diesem Zeitpunkt an unzulässig.

Vor Einrichtung der Auskunftssperre werden Ihre Angaben durch die Meldebehörde überprüft, evtl. können Nachweise gefordert werden (z. B. Urteile, gerichtliche Anordnungen, Bescheinigungen, Zeugenaussagen, ärztliche Atteste, Polizeiberichte). Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so wird im Melderegister eine Auskunftssperre vermerkt.

Gegen die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke können Sie widersprechen: Diese Auskunftssperre ist im Einzelfall auf Antrag im Melderegister einzutragen, wenn die betroffene Person verlangt, dass ihre Daten nicht an Unternehmen übermittelt werden, die diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwenden wollen (§ 7 Meldegesetz, § 6 MRRG). Die Beantragung dieser Auskunftssperre ist ohne Angabe von Gründen möglich.

Übermittlungssperre:

Sofern Sie der Weitergabe Ihrer Meldedaten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen (Auskunft an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen), an Adressbuchverlage und zur Bekanntmachung von Alters- und Ehejubiläen und der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften widersprechen wollen, können Sie dies bei Ihrer Meldebehörde in schriftlicher Form machen. Auch der Weitergabe Ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften können Sie widersprechen. Eine Angabe von besonderen Gründen ist hierbei nicht notwendig.

Die Übermittlungssperre wird von Ihrer Meldebehörde entsprechend eingetragen.

Internetauskunft:

Falls Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Meldedaten im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens über das Internet übermittelt werden, können Sie bei der Meldebehörde ohne Angabe von Gründen widersprechen. Auskünfte müssen dann wie bisher im schriftlichen Verfahren beantragt und erteilt werden.

Voraussetzungen:

Bei der Auskunftssperre müssen triftige Gründe / Tatsachen vorliegen, die Sie gegenüber Ihrer Gemeinde glaubhaft machen müssen. Die Sperre kann erst eingetragen werden, wenn eine entsprechende Überprüfung Ihrer Angaben durch die Verbandsgemeinde die von Ihnen angeführte Gefahr bestätigt hat.

Bei der Übermittlungssperre hingegen genügt ein einfacher Antrag, der nicht begründet werden muss. Der Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten über das Internet muss ebenfalls nicht begründet werden.

Fristen:

Sowohl die Übermittlungssperren als auch der Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke gelten ohne Befristung.

Die Auskunftssperre wird grundsätzlich befristet; sie endet mit Ablauf des zweiten auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres. Eine Verlängerung ist unaufgefordert neu zu beantragen, da diese sonst automatisch gelöscht wird. Es erfolgt durch die Meldebehörde eine erneute Überprüfung, nach der darüber entschieden wird, ob die Voraussetzungen noch vorliegen.

Der Widerspruch gegen die elektronische Auskunft über das Internet gilt ebenfalls unbefristet.

Erforderliche Unterlagen:

Auskunftssperre: Gegebenenfalls Unterlagen, die die von Ihnen gemachten Angaben unterstützen können.

Formulare:

Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- und Übermittlungssperre.

Kosten:

Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie der Widerspruch gegen die Auskunft über das Internet sind kostenfrei.

Rechtsgrundlagen:

Rheinland-Pfälzisches Meldegesetz

Aufgaben: