Neues aus der Verbandsgemeinde (50/2015)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

auf dem Weg zur neuen Verbandsgemeinde Leiningerland …

… ist mittlerweile die Anhörung zum Gesetzentwurf über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim in den betroffenen Räten erfolgt. Der VG-Rat Hettenleidelheim hat mit 18 Ja und 9 Nein-Stimmen zugestimmt und im VG-Rat Grünstadt-Land gab es 28 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Ebenfalls zugestimmt haben die Ortsgemeinderäte in Altleiningen, Tiefenthal und Wattenheim sowie 14 der 16 Ortsgemeinderäte in der VG Grünstadt-Land. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Zusammenschluss nur von den Ortsgemeinderäten in Carlsberg und Hettenleidelheim sowie in Bissersheim und Gerolsheim. Die Ratsbeschlüsse wurden dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur fristgerecht zum 30. November 2015 zugeleitet. Dort ist der Gesetzesentwurf vom 14. September 2015 nun zu ergänzen und dem Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist voraussichtlich im Januar oder Februar 2016 zu rechnen.

 

Bei der Vorbereitung der Ratsbeschlüsse …

… spielten die Sitzungen der Lenkungsgruppe der VG Hettenleidelheim und die gemeinsamen Sitzungen mit der Lenkungsgruppe der VG Grünstadt-Land eine wesentliche Rolle, denn dort wurden die Vorschläge der beiden Verwaltungsführungen beraten, diskutiert und ergänzt. Für die konstruktive Mitarbeit aller Fraktionen und Ortsbürgermeister in diesen Sitzungen bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich. Das dort gemeinsam erarbeitete Papier wurde einvernehmlich als Beschlussgrundlage empfohlen. Den vollständigen Beschluss des VG-Rates gebe ich Ihnen nachfolgend zur Kenntnis:

 

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim zur neuen Verbandsgemeinde Leiningerland zum 1.1.2018 zu.

Die vom Land hierfür in Aussicht gestellte Zuwendung in Höhe von insgesamt 2 Mio. € wird zur Reduzierung der Verbindlichkeiten verwandt.

Sofern die Schulträgerschaft der Grundschule bei der Ortsgemeinde Obrigheim verbleibt, ist eine einheitliche Schulsonderumlage zu erheben.

Bei einer Überführung der Freibäder Hettenleidelheim und Altleiningen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (oder vergleichbare Form, z.B. Zweckverband, GmbH, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Sonderumlage) ist eine gesonderte Finanzierung dieser Einrichtungen vorgesehen.

Aufgrund der bekannten Umlagegrundlagen der Haushaltsjahre 2015 und 2016 ist zu erwarten, dass sich die Verbandsgemeindeumlage einschließlich Schulumlage ab dem Jahr 2018 bei 38,5 % Punkten bewegen wird.

 

Der Verbandsgemeinderat bittet darum in den Gesetzentwurf noch folgende Regelungen aufzunehmen:

1)         Es sollen zwei Schiedsmannbezirke eingerichtet werden

2)         In § 6 Abs. 2, Satz 4 des Entwurfes soll die Frist von einem Jahr auf drei Jahre erhöht werden

3)         In beiden Verbandsgemeinden wird bis zur Gebietsänderung kein neuer Personalrat gewählt (Erweiterung des § 16 Fusionsgesetzentwurf).

4)         Die Vorschriften des Landesgesetzes über die Zahlung eines Ehrensoldes an       frühere ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete, Kreisbeigeordnete und Ortsvorsteher (Ehrensoldgesetz) gelten entsprechend.

 

Beide Verbandsgemeinden vereinbaren darüber hinaus:

a)         das Angebot der betreuenden Grundschule erfolgt in der Verbandsgemeinde Leiningerland für die Eltern kostenlos

b)         der Aufbau und der Ausbau der Breitbandversorgung wird Aufgabe der Verbandsgemeinde Leiningerland

c)        zum Erhalt des Betriebes der Freibäder in Hettenleidelheim und Altleiningen werden diese in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (oder ähnliche Form, z.B. weckverband, GmbH, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Sonderumlage) überführt. Die Gewährsträger sind die Ortsgemeinden Altleiningen, Carlsberg, Wattenheim, Hettenleidelheim und Tiefenthal. Bezüglich einer möglichen Übernahme von  freiwilligen Leistungen durch die Ortsgemeinden ist im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme durch die Kommunalaufsicht erforderlich, ob diese Übernahme negative Auswirkungen auf die Haushaltsgenehmigung hervorruft.

Die Verbandsgemeinde Leiningerland beteiligt sich an den Betriebskosten dieses Betriebes mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 60.000 €.

d)         Die Verbandsgemeinde Leiningerland wird Mitglied in einem zu gründenden Förderverein für die Unterstützung des Allwetterbades Grünstadt. Der jährliche Mitgliedsbeitrag/Unterstützungsbetrag ist auf 60.000 € begrenzt.

e)         Die beiden Eigenbetriebe „Verbandsgemeindewerke“ werden zu einem Eigenbetrieb   zusammengefasst, allerdings werden die Gebühren- und Beitragskalkulationen bis spätestens 31. Dezember 2027 weiterhin als getrennte Einrichtungen behandelt. Die Werksgebühren und die Beiträge für die Einrichtungen                Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben vorerst unverändert.

f)         Die Verbandsgemeinde Leiningerland nimmt die Aufgabe der überregionalen Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung für ihren Bereich als Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Hierzu wird die Mitgliedschaft im Tourismusverband „Leiningerland – Tor zur Pfalz e.V.“ fortgeführt.

g)         Die beiden Verbandsgemeindeverwaltungen beginnen bereits ab dem Jahr 2016 mit der Vereinheitlichung der EDV – Systeme.

h)         Die beiden Verbandsgemeindeverwaltungen bilden bereits ab dem Jahr 2016 eine Arbeitsgruppe zur Erstellung einer gemeinsamen Brandschutzkonzeption. Der Entwurf ist  dem neugewählten Verbandsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

i)          Die vom Land Rheinland Pfalz in Aussicht gestellte Zuwendung in Höhe von insgesamt 2 Mio. € wird zur Reduzierung der Verbindlichkeiten der Verbandsgemeinde Leiningerland verwandt.

j)          An allen Schulstandorten wird festgehalten. Sofern es die Bedarfslage rechtfertigt, soll die Einrichtung einer zusätzlichen Ganztagsschule am Standort Carlsberg angestrebt werden.

Am zweiten Standort in Hettenleidelheim werden im vorhandenen Gebäude dauerhaft das erweiterte Bürgerbüro mit Touristinformation und einer Anlaufstelle Asyl, das Bürgermeisterzimmer der Ortsgemeinde Hettenleidelheim und der Sitzungssaal erhalten bleiben. Ferner sollte eine Integration der KVHS angestrebt werden. Die neue gemeinsame Verwaltung der Werke (Fachbereich 4) wird nach Hettenleidelheim ausgelagert.

l)          An den bestehenden Feuerwehr-Standorten wird festgehalten. Dies schließt den Feuerwehrhausneubau in Hettenleidelheim ausdrücklich mit ein.

m)       An der freiwilligen Förderung der Musikschule Leiningerland und der Pfälzischen Musikschule wird grundsätzlich im gleichen finanziellen Umfang wie bisher festgehalten.

n)         Die Offene Jugendarbeit soll fortgeführt werden.

o)         Da alle anfallenden Kosten des Bauhofes auf die nutzenden Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinde und die Werke umgelegt werden, ist der Bauhof in seinem Bestand gesichert.

p)         Die Einrichtung einer offiziellen Touristikinformation im Bürgerbüro Hettenleidelheim wird realisiert.

q)         Zum 1.1.2017 wäre ein gemeinsames Amtsblatt denkbar. Die Entscheidung welcher Amtsblattverlag zukünftig genutzt wird, sollte neben den Kosten von der Verteilung abhängig gemacht werden.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit den nun erfolgten Ratsbeschlüssen wurde der Grundstein für die neue Verbandsgemeinde Leiningerland gelegt, eine Verbandsgemeinde, die aufgrund Ihrer Wirtschaftskraft und Größe auch im Landkreis Bad Dürkheim ein besonderes Gewicht erhält!

 

Die beiden Verwaltungen werden in den kommenden 2 Jahren jedenfalls alles daran setzen, dass die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zur neuen Verbandsgemeinde Leiningerland eine Erfolgsgeschichte wird!

 

In diesem Sinne verbleibe ich für heute mit allen guten Wünschen als

 

Ihr Bürgermeister

Karl Meister

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