Neues aus der Verbandsgemeinde (40/2015)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

der Zusammenschluss …

… der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim nimmt konkrete Formen an. Die gesetzliche Regelung soll durch zwei Landesgesetze erfolgen. Der Entwurf des Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl sowie die Vorbereitung der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim wurde den Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz bereits zugeleitet. Im Artikel 2 heißt es dazu:

 „Bis zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim wird keine Bürgermeisterin oder kein Bürgermeister dieser kommunalen Gebietskörperschaft gewählt. Die Aufsichtsbehörde bestellt den bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim für den Zeitraum nach dem Ende seiner Amtszeit bis zur Gebietsänderung zur beauftragten Person. In diesem Zeitraum obliegen ihm die Aufgaben einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim. Die Kosten für die beauftragte Person trägt die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim.“

Damit wurde der Beschluss des Verbandsgemeinderates Hettenleidelheim vom 15. Juli 2015 aufgegriffen.

Mittlerweile liegt auch der Entwurf für ein „Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim“ vor. Den vollständigen Text mit Begründung und Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen finden Sie auf unserer Homepage www.vg-h.de unter dem Link Fusionsgesetz (Entwurf). Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung dazu unter der E-Mail-Adresse verwaltungsreform@vg-h.de mitteilen.

 

Grundlagendaten ermitteln …

… und Abstimmungsgespräche führen – das war in den zurück liegenden Wochen die vordringliche Aufgabe der beiden Verbandsgemeindeverwaltungen. Unsere Zielsetzung dabei war insbesondere, die bei einer freiwilligen Fusion noch vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Ich denke, dass dies weitgehend gelungen ist und bedanke mich bei allen Beteiligten für die sehr sachliche und konstruktive Mitarbeit. Wir sind natürlich noch nicht „am Ende der Fahnenstange“ angelangt doch nach meiner Überzeugung auf einem guten Weg hin zur Beratung und Beschlussfassung in den Räten der beiden Verbandsgemeinden und der betroffenen 21 Ortsgemeinden. Bis zum 13. November 2015 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor dann der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend entscheidet.

 

Die wesentlichen Eckpunkte …

…  des Gesetzentwurfs und des gemeinsam erarbeiteten Entwurfs für eine über den Gesetzestext hinausgehende Fusionsvereinbarung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die neue Verbandsgemeinde Leiningerland soll zum 1. Januar 2018 aus den Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim gebildet werden. Sitz der Verwaltung ist die Stadt Grünstadt und in Hettenleidelheim bleibt eine Verwaltungsstelle mit einem erweiterten Bürgerbüro, einer neu einzurichtenden Tourist-Information sowie einer Anlaufstelle für Asylsuchende bestehen. Ferner soll die Integration der KVHS angestrebt werden. Weiterhin ist vorgesehen die gesamte Werksverwaltung in Hettenleidelheim unterzubringen und auch der Werks- und Bauhof in der Gaswerkstraße soll bleiben. Für das Personal in beiden Verwaltungen und den Werken ist wichtig zu wissen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Die neue gemeinsame Verwaltung braucht jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, denn in Anbetracht der Alterspyramide ist in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit einem erheblichen Schwund des Personalbestandes zu rechnen.

Die Finanzen …

… spielen natürlich bei allen Überlegungen eine große Rolle, denn schließlich ist lt. dem vorliegenden Gesetzentwurf angestrebt, „mittel- bis längerfristig Einsparungen in Höhe von 20 v. H., bezogen auf den Personal- und Sachaufwand der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim im Jahr 2014, zu erreichen.“ Erstes Ziel ist es, die von den Ortsgemeinden zu entrichtende Verbandsgemeindeumlage bereits ab 2018 zu senken. Es ist deshalb erfreulich, dass das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur im Falle einer freiwilligen Fusion, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, die Gewährung eines Disparitätenausgleichs in Höhe von 2.000.000 € in Aussicht gestellt hat.

 

Die Gebühren für Wasser und Abwasser …

… sind derzeit noch recht unterschiedlich. Von der Möglichkeit, die Anpassung in einem Zeitraum von 10 Jahren vorzunehmen, soll Gebrauch gemacht werden. Die Entgelte werden weiterhin für die zwei bestehenden Abrechnungseinheiten getrennt kalkuliert. Dies eröffnet die Chance einer mittelfristigen Angleichung bei gleichzeitiger Planbarkeit. Einsparmöglichkeiten sind bei einer gemeinsamen Betriebsführung zu erwarten. Sollte sich aufgrund guten Wirtschaftens eine frühere Angleichung realisieren lassen, ist die Vereinheitlichung der Entgelte zeitlich vorzuziehen.

 

Weitere gemeinsame Empfehlungen:

 

  • Im Vorgriff auf die Fusion ist eine Angleichung der verwendeten Softwareanwendungen unumgänglich. Systemrelevante Software sollte noch vor der eigentlichen Fusion umgestellt werden.
  • An allen Schulstandorten wird festgehalten. Sofern es die Bedarfslage rechtfertigt, soll die Einrichtung einer zusätzlichen Ganztagsschule am Standort Carlsberg angestrebt werden.
  • Im Sinne einer einheitlichen Schullandschaft wird angeregt, die Betreuende Grundschule in der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim kostenfrei (= Wegfall Elternbeiträge) zu stellen, nachdem dieses Zusatzangebot in der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land bereits besteht.
  • Die Schwimmbäder in Hettenleidelheim und Altleiningen sollen erhalten bleiben. Die Finanzierung ist im Detail noch zu regeln.
  • An den bestehenden Feuerwehr-Standorten wird festgehalten. Dies schließt den Feuerwehrhausneubau in Hettenleidelheim ausdrücklich mit ein. Die Feuerwehrkonzeptionen der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim sind unter Beteiligung der Feuerwehr fortzuentwickeln.
  • An der freiwilligen Förderung der Musikschule Leiningerland und der Pfälzischen Musikschule wird grundsätzlich im gleichen finanziellen Umfang, wie bisher, festgehalten.
  • Die Offene Jugendarbeit soll fortgeführt werden.
  • Über den weiteren Fortgang der Gespräche und Beratungen und über die dann folgenden Entscheidungen in den Räten werde ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, selbstverständlich zeitnah informieren. Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen als

Ihr Bürgermeister

Karl Meister

 

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