Neues aus der Verbandsgemeinde (34/2015)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die Kommunal- und Verwaltungsreform …

… beschäftigt derzeit in besonderem Maße die politisch Verantwortlichen und die Verwaltungen der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land. Entsprechend dem Beschluss unseres Verbandsgemeinderates vom 25. März 2015 fand am 29. Juni 2015 ein Auftaktgespräch mit den Bürgermeistern, Beigeordneten und Büroleitern der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land sowie der Stadt Grünstadt und Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes statt. Gesprächsziel sollte sein „eine freiwillige Fusion der drei Gebietskörperschaften bis zum 30. Juni 2019 herbeizuführen“. Als Ergebnis blieb festzuhalten, dass unter den vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur genannten zeitlichen Rahmenbedingungen die besonderen Problemstellungen der Stadt Grünstadt nicht im erforderlichen Umfang bearbeitet werden können. Von den Vertretern der Stadt Grünstadt wurde deshalb erklärt, dass das Erreichen dieses Zieles zum jetzigen Zeitpunkt als nicht vorstellbar angesehen wird. Trotzdem bestehe grundsätzlich Gesprächsbereitschaft für einen Ausbau der Kooperationen mit den beiden Verbandsgemeinden. Abschließend wurde entsprechend dem Alternativbeschluss vom 25. März 2015 vereinbart, vorbereitende Gespräche zwischen den Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land aufzunehmen.

 

Am 26. August 2015 …

… wird die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Lenkungsgruppe, bestehend aus den Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen, den Ortsbürgermeistern, den VG-Beigeordneten, dem Büroleiter und mir, erstmals zusammentreffen. Von Verwaltungsseite werden dazu die Ergebnisse der zwischenzeitlich durchgeführten Gespräche auf Ebene der Bürgermeister, Büroleiter und Fachbereichsleiter beider Verwaltungen zur Beratung vorgestellt. Die Vertreter der Fraktionen wurden im Vorfeld gebeten, sich bei diesem Termin mit ihren Ideen, Vorschlägen und Vorstellungen einzubringen, damit diese in die nachfolgenden Verhandlungen einfließen können.

 

Am 15. August 2008 …

… habe ich meinen Dienst als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim angetreten. Die Wahl erfolgte auf die Dauer von 8 Jahren, so dass meine Amtszeit am 14. August 2016 endet. Der VG-Rat hat deshalb am 6. Mai 2015 beschlossen, der Kreisverwaltung Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde vorzuschlagen, den Termin für die Neuwahl mit der am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl zusammen zu legen. Anfang Juli 2015 teilte uns das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mit,  dass man „im Hinblick auf eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim“ bis zum Jahr 2019 auf folgende gesetzliche Regelung hinzuwirken will:

„Die nächste Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim wird für eine Amtszeit von drei Jahren durchgeführt.“

Dazu könne die Verbandsgemeinde eine Stellungnahme abgeben. In der daraufhin einberufenen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15. Juli 2015 wurde dann jedoch mehrheitlich empfohlen:

a) den Fusionstermin zwischen den beiden Verbandsgemeinden bereits für das Jahr 2018 festzusetzen,

b) im Jahr 2016 keine Bürgermeisterwahl für die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim durchzuführen,

c) den bisher im Amt befindlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim nach Ablauf seiner Amtszeit als Beauftragten bis zum endgültigen Fusionstermin einzusetzen und

d) folglich auch in der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land keine Wahl des Bürgermeisters nach Ablauf der Amtszeit im Jahr 2018 durchzuführen.

Dies wurde dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur so mitgeteilt; eine Antwort steht noch aus.

 

435.489 Euro …

… aus dem Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz (KEF-RP) wurden von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim für das Hauhaltsjahr 2015 bewilligt. Davon entfallen 85.014 Euro auf die Ortsgemeinde Altleiningen, 89.383 Euro auf die Ortsgemeinde Carlsberg, 202.483 Euro auf die Ortsgemeinde Hettenleidelheim, 8.043 Euro auf die Ortsgemeinde Tiefenthal und 50.566 Euro auf die Ortsgemeinde Wattenheim. Die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim erhält keine Zuweisungen aus dem KEF-RP mehr, da wir wie bereits berichtet keine Kassenkredite mehr benötigen.

 

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses …

… in Hettenleidelheim ist die derzeit größte geplante Investition in unserer Verbandsgemeinde. Nachdem der VG-Rat im Mai die Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH mit der Projektsteuerung und dem Fördermittelmanagement beauftragt hat fand zwischenzeitlich ein Abstimmungsgespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier statt. Als nächster Schritt folgt nun die Auswahl und Beauftragung eines Architekturbüros und der Fachplaner durch den VG-Rat. Mit dieser „brandaktuellen“ Information beende ich meine heutigen Ausführungen und verbleibe mit allen guten Wünschen als

 

Ihr Bürgermeister Karl Meister

 

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