Neues aus der Verbandsgemeinde (15/2015)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die Kommunal- und Verwaltungsreform …

… war das zentrale Thema in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25. März.  Nach intensiver Beratung hat der VG-Rat mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Verwaltung erhält den Auftrag zur konkreten Gesprächsaufnahme mit den Verantwortlichen der Stadt Grünstadt und der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land mit dem Ziel, eine freiwillige Fusion der drei Gebietskörperschaften bis zum 30. Juni 2019 herbeizuführen. Sofern sich im Rat der Stadt Grünstadt keine Mehrheit für unseren Vorschlag findet, wird die Verwaltung beauftragt, umgehend Gespräche mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land aufzunehmen mit dem Ziel einer 2er-Fusion bis zum 30. Juni 2019.“

 

Zunächst informierte ich über ein Gespräch, das auf unsere Bitte hin am 18. März 2015 beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISM) in Mainz stattgefunden hat. Teilnehmer waren die Herren Fischer, Stubenrauch und Schröder vom ISM, die Herren Manns, Höhlein und Heck vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB), die Bürgermeister Niederhöfer (VG Grünstadt-Land), Wagner (Stadt Grünstadt) und Frey (VG Eisenberg) mit ihren Büroleitern, die Ortsbürgermeister Dennhardt, Dr. Majunke, Dr. Blum und Werle sowie für die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim die Beigeordneten Brauer, Schaller und Schwalb, Büroleiter Jonas und ich.

Wir hatten um diesen Termin gebeten, um die vom ISM angesprochenen freiwilligen Fusionsalternativen VG Grünstadt-Land, VG Eisenberg und Stadt Grünstadt im Hinblick auf die rechtliche und praktische Durchführbarkeit in „großer Runde“ zu erörtern. Dabei wurde recht schnell deutlich, dass nach Auffassung des ISM kreisübergreifende Lösungen zwar generell möglich sind, jedoch nach wie vor die Ausnahme darstellen. Sie sind und nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn kreisintern keine den Zielen des Grundsätzegesetzes entsprechenden Fusionen erreichbar wären. Dass dies bei uns nicht der Fall ist, beweist der Vorschlag des ISM für eine kreisinterne Fusion der VG Hettenleidelheim mit der VG Grünstadt-Land.

 

Weiterhin habe ich in Mainz deutlich gemacht, dass sich die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim einer Fusion nicht  verschließt. Vielmehr sind wir an konkreten Lösungen in einem freiwilligen Fusionsprozess innerhalb der Pflichtphase bis zum 30.06.2019 interessiert. Unsere Ziele richten sich nach den grundlegenden Zielvorgaben des Grundsätzegesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Insbesondere die Schwerpunkte Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zukunftsorientiertheit, Bürger- und wohnortnahe Verwaltung haben eine große Bedeutung für uns. Es kann nach meiner Auffassung nicht unser Ziel sein, eine Übergangslösung anzustreben, bei welcher eine VG Eisenberg-Hettenleidelheim mit Ortsgemeinden in zwei Kreisen entstehen würde und die endgültige Kreiszugehörigkeit bis zur 2. Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform offen bliebe. Deshalb wäre eine freiwillige Fusion mit der VG Grünstadt-Land und der Stadt Grünstadt die zukunftsorientierte, nachhaltige und bürgernahe Ideallösung.

 

Grünstadt ist, ich denke, dass dies niemand bestreiten kann, das Zentrum des Leiningerlandes und sollte durch eine Fusion nur zwischen den beiden Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim nicht in eine Art „Isolationsstatus“ gedrängt werden. Besonders wenn man die unter den vorgeschlagenen möglichen Partnern bereits bestehenden vielfältigen Kooperationen berücksichtigt, ist eindeutig, dass das Ziel einer 3er-Lösung als „Verbandsgemeinde Leiningerland“ eine sehr gut nachvollziehbare Grundlage hat. Ich bin deshalb meinen Bürgermeisterkollegen Wagner und Niederhöfer dankbar, dass sie sich in Mainz bereit erklärt haben, einen in diese Richtung gehenden Beschluss des Verbandsgemeinderates Hettenleidelheim ihren Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Über den weiteren Fortgang in dieser Sache werde ich zeitnah informieren.

 

9.506 Fahrgäste …
… wurden bis zum 31.12.2014 mit dem Ruftaxi in der VG Hettenleidelheim befördert. Nach dem Start im Dezember 2009 mit 80 Fahrgästen nutzten im Jahr 2010 insgesamt 1.973 Personen dieses Angebot. 2011 waren es 2.155 und 2012 dann 1.932. Mit 1.576 Fahrgästen wurde 2013 ein Rückgang verzeichnet, doch 2014 folgte wieder ein Anstieg auf 1.790 Personen. Ich denke, dass durch die Einrichtung des Ruftaxiverkehrs der ÖPNV in unserer ländlichen Region eine sinnvolle Verbesserung erfahren hat. Nachdem das beauftragte Unternehmen seit 2009 zu gleichbleibenden Preisen fuhr stimmte der VG-Rat nun einstimmig einer Erhöhung der zu zahlenden Vergütung für die durchzuführenden Fahrten in Höhe von 10 % ab dem 01.01.2015 und festgeschrieben bis zum 31.12.2017 zu. 

 

Der SC Delphin Grünstadt e.V. …
…  kann seinen Trainingsbetrieb auch in der diesjährigen Schwimmbadsaison in unseren Freibädern in Hettenleidelheim und Altleiningen abhalten. Der VG-Rat stimmte der Verlängerung des bestehenden Vertrages ebenso zu wie einer neuen Bade- und Benutzungsordnung , welche für alle Badegäste gilt. Auch die Hausordnung für die Freibäder wurde in aktualisierter Form beschlossen.

 

Ausgeschieden …

…  ist die VG Hettenleidelheim aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RLP). Beim Start des KEF-RLP zum 31.12.2009 bestanden noch Kredite zur Liquiditätssicherung (= Kassenkredite) in Höhe von 515.429,00 Euro. Bereits zum 31.12.2013 benötigte die  VG Hettenleidelheim keine Kassenkredite mehr und ist deshalb vertragsgemäß zu diesem Termin aus dem KEF-RLP ausgeschieden, da auch zum 31.12.2014 keine Liquiditätsbelastung mehr vorlag. Dies teilte uns die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim nun mit. Diese erfreuliche Entwicklung wird leider dadurch getrübt, dass unsere fünf Ortsgemeinden derzeit mit rd. 18 Millionen Euro an Kassenkrediten bei der Verbandsgemeinde „in der Kreide stehen“. Erfreulich ist aber auch die mit dem Haushaltsplan 2015 beschlossene Senkung der VG-Umlage von 44 % auf 42 %. Über Details informiere ich Sie in der nächsten Ausgabe von „Neues aus der Verbandsgemeinde“ und verbleibe bis dahin mit allen guten Wünschen als

 

Ihr Bürgermeister

Karl Meister

 

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